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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 1. Januar 2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Beratungsleistungen zwischen antiescong (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber (nachfolgend "Kunde").

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand der Verträge sind Beratungsleistungen im Bereich der deutschen Rentenversicherung, insbesondere:

  • Beratung zu deutschen Rentenansprüchen bei internationalen Arbeitsbiographien
  • Unterstützung bei der Antragsstellung für deutsche Renten
  • Hilfe bei der Dokumentation ausländischer Arbeitszeiten
  • Übersetzungsdienstleistungen
  • Vertretung gegenüber der Deutschen Rentenversicherung

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung des Auftrags durch den Auftragnehmer oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

§ 4 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung. Zusätzliche Leistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Wichtiger Hinweis: antiescong ist keine Behörde und trifft keine Entscheidungen über die Gewährung von Rentenleistungen. Wir bieten ausschließlich Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen an.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

  • Alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen
  • Änderungen seiner persönlichen Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen
  • Bei Terminen pünktlich zu erscheinen
  • Erforderliche Vollmachten zu erteilen
  • Vereinbarte Zahlungen fristgerecht zu leisten

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Leistungen nach Zeitaufwand zu den vereinbarten Stundensätzen abgerechnet.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 7 Erfolgshaftung

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Erfolg der Beratungsleistungen nicht garantiert werden kann. Die Entscheidung über Rentenansprüche liegt ausschließlich bei den zuständigen Behörden (Deutsche Rentenversicherung, ausländische Rententräger).

Eine Erfolgsgarantie wird nicht übernommen. Die Vergütung ist auch dann zu zahlen, wenn das gewünschte Ergebnis nicht eintritt.

§ 8 Haftung

Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden ist wie folgt begrenzt:

  • Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer unbeschränkt
  • Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und ist der Höhe nach auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt
  • Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen
  • Die Haftung bei Personenschäden bleibt unberührt

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Beratung bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Auftragserfüllung zu verwenden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO.

§ 10 Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Bei Kündigung sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten.

§ 11 Urheberrecht

Alle vom Auftragnehmer erstellten Gutachten, Berechnungen und sonstigen Arbeitsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

§ 12 Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB mit einer Frist von 4 Wochen zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt.

§ 13 Streitbeilegung

Bei Meinungsverschiedenheiten bemühen sich die Parteien zunächst um eine einvernehmliche Lösung.

Für Streitigkeiten ist eine außergerichtliche Streitbeilegung über die Verbraucherschlichtungsstelle möglich.

§ 14 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 15 Kontakt

antiescong
Friedrichstraße 95
10117 Berlin
Deutschland

Telefon: +49 30 825 772 386
E-Mail: [email protected]

Hinweis: Diese AGB wurden zuletzt am 1. Januar 2025 aktualisiert.

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Spezialisierte Rentenberatung für internationale Arbeitsbiographien in Deutschland.

Kontakt

Friedrichstraße 95
10117 Berlin

Tel: +49 30 825 772 386

E-Mail: [email protected]

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